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   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03   

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Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - C-46/03 (https://dejure.org/2005,27767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2") - Mittelbindung - Frist nach Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates - Freigabeentscheidung der Kommission" Inhaltsverzeichnis

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2") - Mittelbindung - Frist nach Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates - Freigabeentscheidung der Kommission Inhaltsverzeichnis

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , EFRE

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

    Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    6 - Siehe auch das Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore Group, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44): "Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Form ändern, [stellen] Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist.".

    8 - Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) sowie das Urteil in der Rechtssache C-123/03 P (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 39.

  • EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

    EFMA / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-46/98 P(25) festgehalten hat, bezeichnet die Schlüssigkeit eines Klagegrundes im Rahmen einer Nichtigkeitsklage dessen Eignung, die vom Kläger angestrebte Nichtigerklärung herbeizuführen, sofern das entsprechende Vorbringen zutrifft.

    25 - European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA)/Rat und Kommission (Slg. 2000, I-7079, Randnr. 38).

  • EuGH, 05.10.1999 - C-84/96

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    16 - Es sei hier daran erinnert, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-84/96 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6547, Randnr. 57) den Begriff des abschließenden Zahlungsantrags - allerdings im Zusammenhang mit einer anderen Rechtsgrundlage - bereits ausgelegt hat und insoweit festgestellt hat, dass - unabhängig von der Frage nach einer allfälligen Bestätigung der betreffenden Angaben - "die abschließenden Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zumindest die Informationen enthalten müssen, die der Kommmission den endgültigen Abschluss der entsprechenden Projekte und die Zahlung der geforderten Beträge ermöglichen".

    22 - Zum Fehlen eines Ermessens im Hinblick auf automatische Mittelfreigaben, siehe auch schon das Urteil in der Rechtssache C-84/96 (zitiert in Fußnote 16).

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    26 - Vgl. das Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache 2/88-IMM (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365).
  • EuGH, 13.07.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    26 - Vgl. das Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) und den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache 2/88-IMM (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365).
  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    28 - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a., Slg. 1990, I-395, Randnrn.
  • EuGH, 18.09.1986 - 116/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    24 - Siehe nur das Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 116/82 (Kommission/Deutschland, "Qualitätswein", Slg. 1986, 2519, Randnr. 21).
  • EuGH, 06.11.1990 - C-86/89

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    21 - Es sei hier daran erinnert, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 [Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 20]) für den rechtlichen Bestand einer Entscheidung genügt, wenn ihre wesentliche Begründung stichhaltig ist.
  • EuGH, 14.01.1981 - 819/79

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    Siehe etwa das Urteil vom 14. Jänner 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn. 19 bis 21).
  • EuGH, 26.05.1982 - 44/81

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03
    13 - Rechtssache 44/81 (Slg. 1982, 1855, Randnr. 16).
  • EuGH, 10.12.1980 - 23/80

    Grasselli / Kommission

  • EuGH, 25.02.1988 - 190/84

    Les Verts / Parlament

  • EuG, 03.02.2000 - T-46/98

    CCRE / Kommission

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